Allgemeine Geschäftsbedingungen RSscan International NV („RSscan“)

ZDU-Nr. 0462.653.574

 

RECHTSBEZIEHUNG

  1. Der Bestellschein und diese Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen RSscan und dem Kunden (im Folgenden auch „Vertrag“) in Bezug auf Aktivitäten von RSscan, wie sie vom Kunden im Bestellschein angenommen werden (im Folgenden „Aktivitäten“). Auch die Bedingungen von Drittanbietern können gegebenenfalls ergänzend gelten.
  2. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Bestellscheins durch den Kunden zustande. Damit erkennt der Kunde an, dass er diese Bedingungen und den Bestellschein sorgfältig gelesen, verstanden und angenommen hat sowie über den Gegenstand des Bestellscheins ausreichend informiert ist.  Etwaige Rechnungsbedingungen des Kunden gelten in keinem Fall, auch nicht bei Verwendung von Bestellformularen des Kunden, auch nicht ergänzend.
  3. Will der Kunde nach Annahme des Bestellscheins nicht mit der Ausführung beginnen, schuldet er einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 25 % des Werts des Bestellscheins, es sei denn, RSscan weist einen höheren Schaden nach.

 

AUSFÜHRUNG VON AKTIVITÄTEN IM ALLGEMEINEN

  1. RSscan verpflichtet sich, bei der Ausführung der anvertrauten Aufträge die erforderliche Sorgfalt zu walten zu lassen, und RSscan obliegt nur eine Bemühungspflicht („nach besten Kräften“). Alle etwaigen Empfehlungen werden unverbindlich gegeben.
  2. Etwaige Ausführungsfristen werden nur zur Information angegeben und sind daher für RSscan nicht bindend, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Jede Verzögerung in der Ausführung kann jedoch in keinem Fall Anlass zu einer Vertragsstrafe, zu Schadenersatz oder zur Kündigung des Vertrages geben.
  3. Der Kunde muss RSscan in jedem Stadium der Ausführung alle von RSscan für die Ausführung des Vertrages für notwendig erachteten Daten rechtzeitig zur Verfügung stellen. Wurden RSscan die erforderlichen Informationen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, ist RSscan berechtigt, die Ausführung auszusetzen und/oder dem Kunden die durch die Verzögerung entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.  Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dafür zu sorgen, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Daten rechtmäßig verwendet werden können und nicht im Widerspruch zu Rechten Dritter (an geistigem Eigentum) stehen.

 

HARDWARE

  1. Lieferungen von Hardware erfolgen ab Werk (Incoterm EXW), sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, wodurch der Kunde alle anschließenden Risiken, einschließlich Fälle höherer Gewalt und Zerstörung, sowie die Kosten der Aufbewahrung trägt.
  2. Für Hard- und -Software von footscan garantiert RSscan die ordnungsgemäße Funktion und die Übereinstimmung mit den dem Kunden zur Verfügung gestellten Spezifikationen, Eigenschaften und Funktionen. RSscan haftet daher für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung besteht und die sich innerhalb einer Frist von einem (1) Jahr ab Lieferung zeigt.   Für andere gelieferte Materialien oder Produkte gilt nur die Herstellergarantie, gegebenenfalls pro Teil.
  3. Jegliche Garantie erlischt, sobald der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von RSscan Anpassungen oder Reparaturen vorgenommen hat, oder wenn der Mangel zurückzuführen ist auf: normalen Verschleiß, vorsätzliche Beschädigung durch den Kunden oder einen Dritten, Unfallschäden, Fahrlässigkeit des Kunden oder eines Dritten, unsachgemäße oder nachlässige Behandlung oder Wartung, einen Unfall, Transportschäden, höhere Gewalt, Nichteinhaltung der Bedienungsanleitung. Installations-, Konfigurations- und Softwareeinstellungen fallen in keinem Fall unter die Garantie und werden zu den aktuellen Tarifen berechnet.
  4. Im Fall des Verkaufs von Hardware bleibt diese Hardware bis zur vollständigen Bezahlung des Verkaufspreises Eigentum von RSscan. Im Fall eines Weiterverkaufs behält sich RSscan die Möglichkeit vor, einen Betrag in Höhe des Wertes der weiterverkauften Hardware zu verlangen. Der Eigentumsvorbehalt wird auf den Wiederverkaufspreis übertragen.
  5. Reparaturen und Eingriffe außerhalb der Garantie werden zu den üblichen Sätzen vergütet.

 

BEANSTANDUNGEN

  1. Jede Beanstandung muss innerhalb von acht (8) Kalendertagen, nachdem der vermeintliche Fehler bzw. das vermeintliche Versäumnis festgestellt wurde oder billigerweise hätte festgestellt werden können, per Einschreiben mitgeteilt werden, sonst verfällt der Anspruch auf Beanstandung.
  2. Eine eventuelle Beanstandung oder Reklamation ist kein Grund zur Zurückhaltung der Zahlung; die sofortige Zahlung des fristgerecht geschuldeten Betrages kann verlangt werden.
  3. Im Falle von Mängeln schöpft der Kunde zunächst alle verfügbaren Möglichkeiten zur Unterstützung aus, bevor er Hardware an RSscan zurückschickt. Bieten diese keine Lösung, so fordert der Kunde über die E-Mail-Adresse support@RSscan.com eine Rücksendegenehmigung (Return Material Authorization, RMA) an. Nach Vergabe einer RMA-Nummer kann und darf der Kunde die Hardware auf eigene Kosten und in geeigneter Verpackung (vorzugsweise in der Originalverpackung) an RSscan senden. Ohne gültige RMA-Nummer zurückgegebene Hardware wird abgelehnt.
  4. Ergibt die Untersuchung, dass der Mangel unter die Garantie fällt, repariert oder ersetzt RSscan die Hardware kostenlos und erstattet die Kosten der Rücksendung. Die Reparaturzeit hängt davon ab, ob die zu ersetzenden Teile vorrätig sind. Kann ein bestimmtes Teil nicht mehr bestellt werden, behält RSscan sich das Recht vor, dieses Teil durch ein vergleichbares Teil zu ersetzen. Teile, die im Rahmen der Garantie ersetzt werden, unterliegen einer 90-tägigen Reparaturgarantie oder dem Rest der laufenden Garantiezeit, je nachdem, welcher der beiden Zeiträume länger ist.
  5. Ist eine Reparatur im Rahmen der Garantie nicht möglich, hat der Kunde das Recht, eine angemessene Preisminderung oder die Kündigung dieses Aspektes des Vertrages zu verlangen.
  6. Jeden Anspruch muss der Kunde spätestens innerhalb von sechs (6) Monaten nach Feststellung bei dem zuständigen Gericht geltend machen.

 

GEISTIGES EIGENTUM

  1. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass alle Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit den Aktivitäten, den Entwürfen, der Software, der Dokumentation und allen anderen Materialien, die zur Vorbereitung oder Ausführung des Vertrages entwickelt bzw. verwendet werden oder daraus resultieren, ausschließlich RSscan oder seinen Lieferanten zustehen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Schritte zu unternehmen, die diese Rechte beeinträchtigen können.
  2. Die Lieferung von Software bedeutet keine Übertragung von Rechten an geistigen Eigentum. Für das gezahlte Entgelt erwirbt der Kunde ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für seine eigene Organisation, das auf die Ziele, die Dauer und den Umfang gemäß Vereinbarung beschränkt ist. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die gelieferte Software ganz oder teilweise zu verkaufen, zu vermieten oder Dritten Rechte an ihr einzuräumen (auch nicht im Rahmen einer allgemeinen Eigentumsübertragung) oder sie – vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen – ganz oder teilweise anzupassen, es sei denn, RSscan hat dafür ausdrücklich schriftlich sein Einverständnis erklärt.
  3. Dem Kunden ist es untersagt, die Software auf anderen Hardwarekonfigurationen als den von RSscan gelieferten zu verwenden, zu debuggen, zu listen oder zu konvertieren.

 

SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

  1. Die Parteien verpflichten sich, die in Belgien geltenden Rechtsvorschriften über den Schutz und die Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich des Gesetzes über den Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten) sowie ihre jeweiligen Verpflichtungen aus diesen Rechtsvorschriften einzuhalten.
  2. RSscan fungiert im Rahmen der Vertragserfüllung als Verantwortlicher für die Verarbeitung der folgenden für die Kundenverwaltung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere: Vorname, Nachname, Funktion, E-Mail-Adresse und Telefonnummer(n) des Ansprechpartners. Diese Daten werden auch für den Versand von kommerziellen Informationen über mit dem Bestellschein verwandte Dienstleistungen oder Produkte verwendet. Die Daten werden von RSscan weder für einen anderen Zweck verwendet noch an nicht vertraglich verbundene Dritte weitergegeben. RSscan behandelt diese personenbezogenen Daten als vertrauliche Informationen.  Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Einsichtnahme oder Berichtigung.  Der Kunde kann eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einreichen.  Die Daten des Kunden werden so lange aufbewahrt, wie es für die Ausführung des Vertrages oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, einschließlich Buchhaltungspflichten, erforderlich ist.
  3. Für alle personenbezogenen Daten, die für den Kunden im Rahmen der Aktivitäten für den Kunden verarbeitet oder gespeichert werden, tritt der Kunde als Verantwortlicher für die Verarbeitung auf. RSscan trägt keine Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kunden hinsichtlich der notwendigen Grundlagen und der Einhaltung der anwendbaren Grundsätze, wie z.B. der Informationspflicht. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass diese Daten gemäß diesem Vertrag auf rechtmäßige Weise verwendet, verarbeitet, gespeichert und übertragen werden können.  Die Verantwortung für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der betreffenden Person, wie z.B. die Verpflichtung zum Gewähren von Einsicht in personenbezogene Daten sowie zu deren Berichtigung und Löschung, liegt vollständig und ausschließlich beim Kunden.  RSscan leistet so weit wie möglich Mitarbeit, jedoch nur gegen Bezahlung.  Der Kunde haftet allein und stellt RSscan auf erstes Anfordern von allen Forderungen und sonstigen Ansprüchen sowie den daraus resultierenden Schäden infolge eines diesbezüglichen Mangels frei.  Die Parteien schließen gegebenenfalls untereinander einen Verarbeitervertrag nach Artikel 28 DSGVO ab.
  4. Jede Vertragspartei trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, so dass personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften verarbeitet und vor unbefugter oder rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten oder vor versehentlichem Verlust, Zerstörung oder Beschädigung geschützt werden.

 

PREIS

  1. Die Preise werden im Bestellschein festgelegt, der grundsätzlich dreißig (30) Kalendertage gültig ist. Preise sind in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer angegeben.
  2. Die Preise im Bestellschein beruhen immer auf den jeweils gültigen Bedingungen für Löhne, Materialien und Dienstleistungen und können von RSscan im Fall einer allgemeinen Änderung später angepasst werden. Treten während der Dauer der Zusammenarbeit diesbezüglich Änderungen ein, so akzeptiert der Kunde diese, wenn sie keine Preiserhöhung um mehr als 5 % beinhalten.
  3. Alle nicht im Bestellschein vorgesehenen und in Absprache von RSscan ausgeführten Arbeiten gelten als Mehrleistungen und werden zu einem am jeweiligen Zeitpunkt üblichen Regiepreis abgerechnet.

 

RECHNUNGSBEDINGUNGEN

  1. Alle Rechnungen von RSscan sind innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen fällig. Eine Rechnung kann mit Einverständnis des Kunden gegebenenfalls elektronisch (per E-Mail) versandt werden.
  2. Jede Rechnung, deren Betrag am Fälligkeitstag nicht oder nicht vollständig beglichen wurde, wird automatisch um einen pauschalen und nicht reduzierbaren Schadenersatz in Höhe von 10 % des fälligen Betrages, mindestens jedoch um 250,00 €, erhöht, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Darüber hinaus sind von Rechts wegen Verzugszinsen in Höhe des vom Gesetzgeber im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr festgelegten gesetzlichen Zinssatzes zu zahlen, ohne dass es einer vorherigen Inverzugsetzung bedarf.
  3. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen werden alle ausstehenden Rechnungen sofort fällig und ist RSscan berechtigt, ohne Inverzugsetzung oder Einschaltung eines Gerichts weitere Leistungen auszusetzen oder den Vertrag als aufgelöst zu betrachten, unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche.
  4. Im Streitfall muss der Kunde innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Erhalt per Einschreiben Einspruch gegen Rechnungen von RSscan einlegen, andernfalls erlischt sein Einspruchsrecht.

 

HAFTUNG

  1. Im Fall eines Fehlers ist RSscan zunächst nur zur Naturalrestitution, d. h. zur erneuten Ausführung des anvertrauten Auftrags, verpflichtet.
  2. Nur wenn eine Naturalrestitution nicht möglich ist, beträgt der Schadenersatz, für den RSscan haftbar sein kann, unabhängig von Ursache, Art und Gegenstand der Forderung maximal 50 % des betreffenden Rechnungswertes. Ist der Kunde der Ansicht, dass er Anspruch auf einen derartigen Schadenersatz hat, muss er die Mängel und seinen Schaden auf kontradiktorische Weise nachweisen. Er ist nicht berechtigt, die Zahlung offener Rechnungen zurückzuhalten oder auszusetzen.
  3. RSscan haftet jedoch nicht für Folgeschäden und/oder indirekte Schäden, einschließlich Nutzungs- und Gewinnausfall, Reputationsschaden oder Kundenverlust, Verlust oder Beschädigung von Daten, Kosten für die Reparatur, Installation oder Wiederherstellung verlorener oder beschädigter Daten oder Schäden bei Dritten, außer im Fall von Betrug oder vorsätzlichem Fehlverhalten.

 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Der Vertrag umfasst die gesamte Vereinbarung in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags und ersetzt und annulliert alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen, ausdrücklichen oder stillschweigenden Mitteilungen, Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Parteien.
  2. Im Gegensatz zum Kunden ist RSscan berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Kunden ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
  3. Wird eine Bestimmung dieses Vertrages von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt, bleiben diese Vereinbarung für die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung und den verbleibenden Teil der betroffenen Bestimmungen bestehen. Die Parteien vereinbaren, dass in diesem Fall die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige Bestimmung ersetzt wird, die der ursprünglichen Absicht der Partei entspricht.
  4. Im Fall einer Streitigkeit über das Zustandekommen, die Ausführung, die Einhaltung, die Gültigkeit oder jeder anderen Streitigkeit im Rahmen des Vertrages sind nur die Handelsgerichte von Antwerpen, Abteilung Hasselt, zuständig. Es gilt ausschließlich belgisches Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufvertrags.
  5. RSscan ist berechtigt:
    • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern; diese Änderungen gelten auch für bestehende Verträge ab dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
    • in Werbung auf die Zusammenarbeit mit dem Kunden als Referenz zu verweisen.
  6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt. Im Falle von Zweifeln über die Auslegung des Wortlauts, oder wenn es Unterschiede zwischen den verschiedenen Sprachfassungen gibt, ist allein die niederländische Fassung maßgeblich.

Version 1.0.0